Bund-Länder-Vereinbarung

Hier finden Sie die Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 91b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes über den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen.

Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“

Präambel

Bund und Länder - im Folgenden als "Vertragsschließende" bezeichnet - beschließen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch ihre gesetzgebenden Körperschaften, auf der Grundlage von Artikel 91 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes GG in Verbindung mit § 1 Nummer 13 der Anlage zum GWK-Abkommen ihre gemeinsamen Anstrengungen in der Förderung von Wissenschaft und Forschung fortzusetzen, um das Fachkräfteangebot dauerhaft zu sichern, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern, neues Wissen schneller in die Praxis zu integrieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems durch nachhaltige Profilbildung im lebenslangen wissenschaftlichen Lernen und beim berufsbegleitenden Studium zu stärken. Dazu sollen in einem wettbewerblichen Gesamtverfahren auf der Grundlage innovativer, nachfrageorientierter sowie nachhaltig angelegter Gesamtkonzepte der Hochschulen zusätzliche Mittel als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden, die auf den Auf- und Ausbau von Studiengängen, Studienmodulen und Zertifikatsangeboten im Rahmen des lebenslangen wissenschaftlichen Lernens zielen.

Die Konzepte sollen insbesondere auf Zielgruppen wie Berufstätige, Personen mit Familienpflichten, Berufsrückkehrer/innen, Studienabbrecher/innen und arbeitslose Akademiker/innen ausgerichtet sein und die Integration beruflich Qualifizierter* in die Hochschulbildung erleichtern. Eine wichtige zusätzliche Zielgruppe werden Bachelor-Absolventen/innen sein, die nach beruflicher Erfahrung berufsbegleitend studieren wollen. Bund und Länder beschließen daher:

§ 1 Gegenstand der Förderung

1. Die gemeinsame Förderung der Vertragsschließenden erstreckt sich auf die Umsetzung und nachhaltige Implementierung von rund 30 bis 40 ausgewählten Konzepten der Antragstellenden und ihrer Kooperationspartner im Bildungsbereich, in der außeruniversitären Forschung sowie in Wirtschaft und Verwaltung. Sie umfasst den Aufbau neuer, nachfrageorientierter und bedarfsgerechter Angebote oder den Ausbau bestehender, vorbildlicher Angebote ausweislich eines Mehrwertes.
Gefördert wird im Rahmen eines Gesamtkonzeptes des Antragstellers die Entwicklung von Angeboten in den Bereichen:

  • duale Studiengänge und Studiengänge mit vertieften Praxisphasen sowie entsprechende Studienmodule,
  • berufsbegleitende Studiengänge sowie entsprechende Studienmodule,
  • andere Studiengänge, Studienmodule und Zertifikatsangebote im Rahmen des lebenslangen wissenschaftlichen Lernens

unter besonderer Berücksichtigung der in der Präambel genannten Zielgruppen und der Integration beruflich Qualifizierter in die Hochschulbildung.

2. Antragsteller und Empfänger der Fördermittel sind staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen, jeweils vertreten durch ihre Leitung. Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei den staatlichen Hochschulen. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere außerhochschulische Einrichtungen können sich in Kooperation mit einer Hochschule an diesem Programm beteiligen.

§ 2 Finanzbereitstellung und Umfang der Förderung

  1. Für die Finanzierung des Wettbewerbs stehen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, in den Jahren 2010 bis 2018 insgesamt 250 Mio. Euro zur Verfügung.
  2. Förderfähig sind die direkten, durch die Projekte verursachten Ausgaben, die vom Bund übernommen werden. Jedes Land bzw. der Träger stellt die Gesamtfinanzierung seiner Projekte sicher.
  3. Der Wettbewerb startet mit einer ersten Bewilligungsrunde im Jahre 2010. Dem schließt sich eine zweite Bewilligungsrunde im Jahr 2012 an.
  4. Der Zeitraum, für den die Einzelförderung bewilligt wird, soll sechs Jahre nicht überschreiten.
    Mit Beginn des vierten Förderjahres erfolgt die Förderung degressiv.

§ 3 Förderkriterien

  1. Die antragsbezogene Förderung erfolgt nach Stellungnahme durch das jeweilige Sitzland und gegebenenfalls zusätzlich durch den jeweiligen Träger des Antragstellers auf der Grundlage eines durch eine Jury positiv bewerteten Konzeptes. Die Stellungnahmen erfolgen auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des jeweiligen Projekts nach Beendigung der Förderung im Rahmen des Wettbewerbs.
  2. Die Konzepte werden danach bewertet, ob sie Entwicklungsperspektiven zur Gewinnung und zum Erhalt von herausragenden Beispielen für die Umsetzung der in der Präambel genannten Ziele beinhalten. Entscheidend sind insbesondere folgende Punkte:
  • Konsistenz des Konzeptes sowie Einbettung in das Profil und die Entwicklungsplanung der Einrichtung,
  • Innovativer Ansatz bzw. qualitativer Mehrwert im Vergleich zum Bestehenden,
  • Sicherung der Nachhaltigkeit der Konzepte/Aufbau dauerhaft tragender Strukturen,
  • Nachfrageorientierung und Praxisbezug,
  • Etablierung dauerhafter Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft/Verwaltung,
  • systematische Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung.

§ 4 Verfahren

  1. Zur Programmdurchführung wird seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ein Projektträger beauftragt. Der Projektträger wirkt dabei mit der in § 3 genannten Jury zusammen.
  2. Die Jury wird vom BMBF im Benehmen mit den Ländern eingesetzt und besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern. Die Mitglieder sollen national und international ausgewiesene Expertinnen und Experten im Management von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Vertreter aus anderen Bereichen (Bildungsinstitutionen, Wirtschaft/Verwaltung, Studierende) sein.
  3. Das BMBF und die Länder legen gemeinsam mit der Jury die Ausgestaltung des Begutachtungsverfahrens unter Berücksichtigung der nach § 3 maßgeblichen Kriterien fest.
  4. Der Wettbewerb wird vom BMBF (Förderung maximal sechs Jahre) ausgeschrieben. Aufgrund der Erfahrungen mit der ersten Förderwelle kann für eine zweite Welle eine Justierung im Sinne eines lernenden Systems vorgenommen werden.
  5. Die Förderbekanntmachungen erfolgen jeweils zweistufig (Antragsskizzen und Vollanträge). Die Jury entscheidet, zu welchen Vorhaben Vollanträge vorgelegt werden sollen.
  6. Antragsskizzen und Vollanträge sind über die zuständige Landesbehörde und gegebenenfalls zusätzlich durch den Träger des Antragstellers gemäß der hierfür vorgesehenen Fristen an den Projektträger zu richten. Die Vollanträge werden auf der Grundlage der nach § 3 maßgeblichen Kriterien durch die Jury abschließend bewertet.

§ 5 Evaluation

  1. Nach drei Jahren Förderung erfolgt eine Zwischenevaluation der Einzelprojekte, die zur Grundlage der Weiterförderung gemacht wird.
  2. Während des Förderzeitraumes bilden die ausgewählten Zuwendungsempfänger ein bestpractice-Netzwerk, durch das die Arbeit der Zuwendungsempfänger in ausgewählten Themenfeldern (z.B. Nachhaltigkeit, Nachfrageorientierung, Kooperation) befördert und ein Transfer der Ergebnisse und Erkenntnisse zwischen den Zuwendungsempfängern und nach außen sichergestellt wird. Die Organisation des Netzwerkes und der Transfer der Ergebnisse sind Aufgaben des Projektträgers.

§ 6 Zuwendungsfähige Ausgaben

  1. Förderfähig sind die für die Durchführung des beantragten Vorhabens erforderlichen Personal-, Sach- und Betriebsausgaben. Die Projektförderung des Bundes umfasst keine Ausgaben zur Deckung der Grundausstattung.
  2. Die Kosten der Projektträgerschaft, Jury und wissenschaftlichen Begleitung des Wettbewerbs werden vom Bund getragen.

§7 Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt am 28. Mai 2010 in Kraft.


* Dazu gehören auch Personen ohne formale Hochschulzugangsberechtigungen wie z.B. Abitur oder Fachhochschulreife.

Netzwerk Offene Hochschulen

Das Netzwerk ist eine Initiative der Projekte und steht allen Interessierten offen.

Ansprechpartner/in

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
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Tel. +49 30 310078-111
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